Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz ZPO n.F. § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht führt auch nach § 543 ZPO n.F. dazu, daß allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung d…

Leitsatz Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

Leitsatz BGB a.F. § 123; HWiG § 1 Abs. 1 a.F. Eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG ist der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen nicht…

Leitsatz Verkündet am: 25. April 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG §§ 1, 3 VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Wenn der nach …

Leitsatz VerbrKrG (in der bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung) § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut grundsätzlich nicht ver…

Leitsatz BGB §§ 167, 171, 172; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen we- gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesor- gungsvertrag mit umfassend…

Leitsatz Verkündet am: 27. Januar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 3 HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 a) Wenn ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 Satz …

Leitsatz BGB §§ 171, 172 Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen mu…

Leitsatz BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Ver…

Leitsatz BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behan…

Leitsatz VerbrKrG § 6 Abs. 1 a) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angab…

Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…

Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen stellt die Kreditgewäh- rung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaub- ten Rechtsbesorgung eines umfassend bevo…

Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelas- sen ist.

Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss v…

Leitsatz VerbrKrG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 a) § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. verpflichtet nur zur Angabe des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen, nicht hingegen zu dessen A…

Leitsatz BGB § 242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem…

Leitsatz 1. Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass …