Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Eine Partei ist auch außerhalb des Arzthaftungsprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster In- stanz auf ein Privatgutachten…

Leitsatz BGB § 823 Aa, I; ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Nr. 3 a) Auch nach der Reform der Zivilprozeßordnung dürfen beim Vortrag zu medizini- schen Fragen im Arzthaftungsprozeß an den Vortrag zu Einwendungen gegen ein Sach…

Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 286 A, 402; UmwG §§ 8, 16 Abs. 3, 69 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn der Tatrichter sich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderun- gen an d…

Leitsatz ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkreti- siert, verdeutlicht o…

Leitsatz Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

Leitsatz BGB § 276 Fc, 823 Aa Zur Haftung des Gynäkologen für den nach einer erfolglosen Tubensterilisation mit- tels Tubenligatur und streitiger Elektroagulation entstehenden Schaden.

Leitsatz Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anfo…

Leitsatz Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.

Leitsatz LKW-Kartell IV Für die Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens genügt es, wenn der Kläger alle greifbaren Anhaltspunkte für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung vorträgt, zu deren Darlegung er o…