Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe …

Leitsatz Bei der Auslegung eines Klageantrags in Schwerbehindertenverfahren ist auch bei einem beantragten Mindest-Grad der Behinderung der wirkliche Wille des Prozessführenden maßgebend, sofern er sich aus Umständen ergibt, die …

Leitsatz Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Talking to Addison UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich u…

Leitsatz GOZ § 6 Abs. 2 Zur analogen Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen (hier: Füllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik).

Leitsatz §§ 2, 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO Bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage besteht die vom Kläger mit der Revision geltend zu machende Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO äußerstenfalls in Höhe des in der Berufungsinstanz …

Leitsatz 1. Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft…

Leitsatz ZPO a.F. § 511 a Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Be- tragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch dieses Urteil nic…

Leitsatz BSHG § 68; BGB § 843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatz- ansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB.