Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 Abs. 1 A, Fc; BayRDG Art. 18 Abs. 1, 3, Art. 19 Abs. 1 F.: 10. August 1990 a) Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungs- diensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Ge…

Leitsatz GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; SGB V § 275 Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig dav…

Leitsatz 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenübe…

Leitsatz 1. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. 2. Die Prüfung der als "Mobbing" bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen …

Leitsatz BGB § 839 Fc; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 2 F: 23. Juni 1997; BayRDG Art. 2 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 3, 21 Abs. 1 Satz 1 F: 8. Januar 1998 Ist - wie in Bayern - die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen…

Leitsatz 1. Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen (Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 16. Juli 2008, GVBl. 233) übt ein öffentliches Amt aus. 2. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche V…