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Rechtsprechung / BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01

Zitiert von 53 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/01

  1. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

  2. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  3. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 175/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspu…

  4. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

  5. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

  6. BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…

  7. BFH, 09.12.2014 – X R 12/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…

  8. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 85/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…

  9. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…

  10. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 90/07 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

  11. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 167/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist…

  12. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  13. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  14. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

  15. BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…

  16. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten…

  17. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

  18. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 54/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzsch…

  19. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil · Rn. 41
  20. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

  21. BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 – OVG 1 B 25.14 Urteil · Rn. 22
  23. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  24. BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

  25. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 258/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbesti…

  26. BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 134/04 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.

  27. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil · Rn. 42
  28. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

  29. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…

  30. FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09 Urteil · Rn. 12
  31. BAG, 03.08.2011 – 3 AZB 8/11 Beschluss · Rn. 30
  32. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

  33. BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…

  34. FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 E Urteil
  35. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 96/17 U Urteil · Rn. 30
  36. BGH, 04.12.2014 – IX ZR 166/14 Beschluss · Rn. 3
  37. BFH, 29.08.2024 – V R 17/23 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die vo…

  38. BGH, 21.03.2024 – IX ZR 12/22 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende ger…

  39. OLG Hamm, 16.04.2020 – 18 U 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer Berufung geltend gemacht werden. Allerdings könnte diesem Einwand ein vom Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 …

  40. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil · Rn. 14
  41. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil · Rn. 13
  42. OLG Rostock, 09.07.2007 – 3 U 94/06 Urteil · Rn. 17
  43. LG Köln, 25.04.2007 – 13 S 375/06 Urteil · Rn. 33
  44. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil · Rn. 16
  45. OLG Zweibrücken, 04.07.2014 – 2 U 30/13 Urteil · Rn. 17
  46. OLG Brandenburg, 10.10.2012 – 4 U 54/11 Urteil · Rn. 17
  47. LG Mönchengladbach, 27.07.2012 – 11 O 289/11 Urteil · Rn. 4
  48. OLG Brandenburg, 30.03.2010 – 6 U 76/06 Urteil · Rn. 33
  49. FG Schleswig, 03.08.2006 – 5 K 198/05 Urteil · Rn. 3
  50. LAG Hamm, 06.07.2005 – 2 Sa 1541/04 Urteil · Rn. 27

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