Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck…

Leitsatz BGB §§ 675, 328 a) Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den aus- gebliebenen Steuervorteil und nicht für…

Leitsatz Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklä…

Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin ein…

Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…

Leitsatz InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …

Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 24 a) Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung im Allgemeinen dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des hiermit betrauten Notars und des zus…

Leitsatz Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.

Leitsatz BGB § 675 Abs. 1, § 253 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechts- güter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel kei- nen Schmerzensgeldans…

Leitsatz BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 a) Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt ei- nes möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Ma…