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Leitsatz ZPO § 286 (E) Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, daß der Zeug…

Leitsatz Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils …

Leitsatz BGB § 138 Bb Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflich- tender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners.

Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Bb Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeit rui- nöser Gesellschafterbürgschaften gelten in der Regel auch für Minderheits- gesellschafter der kreditsuchenden GmbH, und zwar auch…

Leitsatz BGB §§ 765, 138 Bb, 242 Cd, 826 H; ZPO § 767; BVerfGG § 79 Abs. 2 a) § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bezieht sich nicht auf Erkenntnisse des Bundesver- fassungsgerichts, die eine gerichtliche Entscheidung wegen verfassungsrec…