Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 25. März 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 C, Ec, 254 Cb; StVG §§ 7, 17 Abs. 1 S. 2; StVO 1970 §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c, 9 Abs. 3 a) Der rechtliche Ursachenzusammen…

Leitsatz Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu …

Leitsatz Verkündet am: 26. April 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle StVO §§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 38 Abs. 3 Satz 1 Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes…

Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…

Leitsatz ZPO § 402 Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtli- ches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfal…