Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

Leitsatz BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der…

Leitsatz Verkündet am: 12. Oktober 2007 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 A Zur Beachtung des Transparenzgebots bei einer Klausel, die die Anpassung einer Kaufpreis…

Leitsatz BGB § 765 Abs. 1 Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzu- setzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht im Zweifel nur so weit, wie die zuständige Behörde den Empfänger der …

Leitsatz BGB § 767 Abs. 1 a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarle- hen auch den Fall, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät, so kann sich der haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapit…

Leitsatz Satzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes SaarlZVersorgKS § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Neuberechnu…

Leitsatz BNotO § 19 Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.