Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 850f Abs. 2 Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forde- rung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubi…

Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

Leitsatz Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind .

Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

Leitsatz EGBGB Art. 229 § 6; BGB § 193 a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem Schuldverhältnis, das vor diesem Stichtag unter der Geltung des alten Verjährungsrechts begründet wurde, finden die neuen Verjä…

Leitsatz BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F. Die Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde unterbricht nicht die Verjährung.