Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen …

Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) §§ 36 Abs. 2, 3, 86 Abs. 1, 93 Abs. 2, 109 Abs. 2, § 110 Nr. 3 GNotKG 1. Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und Patientenverfügunge…

Leitsatz Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.

Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) §§ 36 Abs. 2, 3, 86 Abs. 1, 93 Abs. 2, 109 Abs. 2, § 110 Nr. 3 GNotKG 1.                Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und Pati…

Leitsatz Leitsätze (nicht amtlich) 1.                Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und Patientenverfügungen verschiedener Verfügender (Eheleute) in derselben Nie…