Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

Leitsatz 1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätz…

Leitsatz BGB § 826 A, Fa Auch die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch die Verteidigung in ei- nem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die sich verteidigen- de Partei die materielle Unrichtigke…

Leitsatz Verkündet am: 13. März 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur bestimmten Angabe des Klagegegenstandes bei einer Teilklage.

Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

Leitsatz 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn…

Leitsatz Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nic…

Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst.