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Rechtsprechung / BGH, 20.11.2001 – IX ZR 48/01

Zitiert von 83 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01

  1. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

  2. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

  3. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

  4. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

  5. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

  6. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…

  7. BGH, 26.01.2016 – II ZR 394/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolve…

  8. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  9. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

  10. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 203/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

  11. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…

  12. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 262/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor. 2. Ob der Arbeitn…

  13. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

  14. BGH, 11.04.2002 – IX ZR 211/01 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit InsO § 131 Abs. 1 Eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente De…

  15. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 71/19 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfer…

  16. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

  17. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 40/10 Urteil · Rn. 9
  18. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

  19. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

  20. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…

  21. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

  22. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

  23. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

  24. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

  25. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…

  26. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

  27. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

  28. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 258/18 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachtei…

  29. BGH, 26.02.2013 – II ZR 54/12 Beschluss · Rn. 6
  30. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

  31. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

  32. BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…

  33. OLG Hamburg, 20.09.2017 – 1 U 44/17 Urteil · Rn. 25
  34. OLG Frankfurt am Main, 11.05.2015 – 17 U 127/14 Urteil · Rn. 36
  35. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

  36. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 732/10 Urteil · Rn. 26
  37. FG Saarland, 20.12.2004 – 2 V 385/04 Beschluss · Rn. 16
  38. FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 – 1 V 49/03 Beschluss · Rn. 7
  39. KG, 28.04.2022 – 2 U 39/18 Urteil · Rn. 11
  40. ArbG GieBen, 13.04.2021 – 5 Ca 188/20 Urteil · Rn. 10
  41. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 259/18 Urteil · Rn. 19
  42. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 731/10 Urteil · Rn. 26
  43. BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 585/10 Urteil · Rn. 26
  44. FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 1 V 30/04 Beschluss · Rn. 8
  45. BGH, 06.03.2025 – IX ZR 209/23 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatric…

  46. OLG Frankfurt am Main, 13.04.2015 – 23 U 128/14 Urteil · Rn. 16
  47. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 140/13 Urteil · Rn. 14
  48. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil · Rn. 11
  49. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil · Rn. 13
  50. LG Krefeld, 17.10.2023 – 12 O 63/19 Urteil · Rn. 17

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