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Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…

Leitsatz Verkündet am: 24. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Handtuchklemmen UWG § 4 Nr. 9 Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeid- bare Herkunftstäuschun…

Leitsatz Verkündet am: 21. September 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stufenleitern UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs- s…

Leitsatz Verkündet am: 28. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Puppenausstattungen UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG § 1 a.F.) Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsp…

Leitsatz Herrnhuter Stern 1. Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits …

Leitsatz Regalsystem 1. Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächl…

Leitsatz Kaffeebereiter 1. Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderu…

Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebäckpresse Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemein- schaftsgeschmacksmuster Art. 5 Abs…

Leitsatz ZPO (2002) § 559 Verkündet am: 15. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Metallbett Die nach Verkündung des Berufungsurteils erfolgte Löschung des Ge- schmacksmusters im Musterregister…

Leitsatz UWG § 1 Verkündet am: 12. Dezember 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Pflegebett Einem Produkt, das im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß es eine gestalterische und praktische …

Leitsatz UWG § 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 15. September 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Jeans a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz we- gen vermeidbarer Herk…

Leitsatz Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bremszangen UWG § 1 a) Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs- schutzes bei einem technischen Erzeugnis (h…

Leitsatz Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Blendsegel UWG § 1 Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung g…