Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

Leitsatz InsO §§ 17, 130 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tat- richter bei Insolvenzanfechtung.

Leitsatz InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über- schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen …

Leitsatz Verkündet am: 20. November 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 139 Abs. 2 Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechts…

Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die…

Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz ZPO § 138 Abs. 1 Verkündet am: 20. Juni 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozeß zulässi…

Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266 a Beitragszahlungen des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Gesamtvollstreckungs- gläubiger regelmäßig auch insoweit, a…

Leitsatz KO § 31 Nr. 1 Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners. KO §§ 30 Nr. 1 Fall 2,…

Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

Leitsatz DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 364 Abs. 2, § 648a a) Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer For- derungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits …