Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz BGB §§ 662, 667; ZPO § 531 a) Für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten hierbei erteilten Weisungen trägt der Auftraggeber die Beweislast. Erst danach muß der Beauftragte beweisen, daß er das zur Ausführung de…

Leitsatz BGB §§ 675, 667 Zur Verpflichtung des in das "Sicherheitssystem" eines Anlagemodells ein- geschalteten Mittelverwendungstreuhänders, den Anlegern für ihre Einlagen einzustehen, wenn er Transaktionen zuläßt, durch die die…

Leitsatz BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271 a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Ver- gütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwic…

Leitsatz HGB § 390 Abs. 1 Der Kommittent genügt im Falle einer Verkaufskommission seiner Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verlust von Kommissionsgut während der Ver- wahrungszeit des Kommissionärs eingetreten ist, wenn …

Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil…

Leitsatz Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").