Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …

Leitsatz ZPO §§ 301, 240 a) Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen we- gen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO be- rührt das Verfahren der übrigen Streitgenossen ni…

Leitsatz 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädige…

Leitsatz Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, …

Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt auch ein…

Leitsatz BGB § 839 K; SGB VII § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 SGB VII (vorübergehende betriebliche Tätigkeit von Versicherten mehrerer Un…

Leitsatz SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Zur Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei einem Unfall auf einer gemeinsa- men Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII.

Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…