Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

Leitsatz 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukom…

Leitsatz 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schade…

Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Aa Verkündet am: 16. Juni 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen…

Leitsatz BGB §§ 133 A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vor- schriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolve…

Leitsatz HGB § 277 Abs. 4 Satz 1 Eine Ausgleichszahlung, die an die Stelle des entgangenen Gewinns aus einem Vor- gang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit tritt, ist grundsätzlich kein außerordentli- cher Ertrag im Sinne des § 27…

Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.

Leitsatz HGB § 87 Abs. 1 Satz 1 Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag, durch den dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, für den Fall, dass …

Leitsatz BGB § 138 Bb Zur Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig ver- pflichtender Mithaftungsübernahme.

Leitsatz Verkündet am: 23. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 (Bb), 607 Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs ei- nes ihren finanziellen Verhäl…

Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Aa Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensv…

Leitsatz MaBV §§ 3, 7 Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, daß sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig.