Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 397 Verkündet am: 15. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß be…

Leitsatz Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfs- verfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine ent- sprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dage…

Leitsatz BGB § 397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver- kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen- über seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das…

Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

Leitsatz BGB § 254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin- blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch- führung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest …

Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…

Leitsatz BGB § 397 Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung "nach Maßgabe des DAV-Abkommens", so kann allein daraus n…

Leitsatz Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Teilunterwerfung BGB § 133 C, § 151, § 157 C, Gb und Gh, § 397 Abs. 1 a) Eine Teilunterwerfung beinhaltet nur dann das Angebot …