Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. September 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erte…

Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Art. 32 des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens über die Zustellung von Klageschriften schützen auch das Vermögensinteresse des Klägers, dessen Klageschrift zugestellt werden soll. 2. Ist die Bewei…

Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…

Leitsatz AktG §§ 112, 278; BGB § 177 Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine KGaA wird gegenüber ihren Komplementären durch den Aufsichtsrat vertreten. Das gilt a…

Leitsatz BGB § 839 Abs. 2 E, I Wird eine Amtshaftungsklage (hier gegen einen beamteten Chefarzt einer Universi- tätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und i…

Leitsatz BGB §§ 631, 812 Zu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwas- serkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbands fällt.