Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 24. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 269 Abs. 1; ZPO § 29 Abs. 1 Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderse…

Leitsatz Ist ein Architekt neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut, kann diese Gesamttätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall bildet das häusliche …

Leitsatz 1. Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind…

Leitsatz BGB § 269 ZPO § 29 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasser- lieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.

Leitsatz Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichts…

Leitsatz Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008) können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertra…

Leitsatz Sammlung beim EuGH: ja nein ja ja Verkündet am: 6. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei- (Lugano…