Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…

Leitsatz BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzieren- de Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsob- jekt bestehenden Mietpool zur Vorausset…

Leitsatz BGB §§ 171, 172 Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen mu…

Leitsatz Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des §…

Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …

Leitsatz Verkündet am: 8. Januar 2004 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631 Abs. 1, 133 B, 157 B Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger …