Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…

Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…

Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; TMG § 10 Satz 1 Verkündet am: 30. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung III a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlas…

Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Laubhefter ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der …

Leitsatz Crailsheimer Stadtblatt II 1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. …

Leitsatz UrhG § 95a Abs. 3 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Clone-CD a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutz- gesetz im Sinne des § 8…

Leitsatz Verkündet am: 25. Oktober 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Vertretung der Anwalts-GmbH UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; BRAO §§ 28, 59a Abs. 2 Satz 1, § 59i a) Die Klagebefugnis einer Rec…

Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 1. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenhauswerbung Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl …

Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

Leitsatz Verkündet am: 22. November 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle shell.de MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12 a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht i…

Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…

Leitsatz UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Internet-Videorecorder a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf …

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…

Leitsatz UWG § 3 Verkündet am: 2. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mindestverzinsung Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindest- verzinsung des eingesetzte…

Leitsatz Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gle…

Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …

Leitsatz UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 "SOOOO ... BILLIG!"? a) Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mit- bewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i…

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Preisgegenüberstellung im Schaufenster ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 a) Ein Klageantrag, der auf die Unterlas…

Leitsatz UWG § 4 Nr. 10 Betriebsbeobachtung Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle WISO UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2, § 1004; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 U…

Leitsatz Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingericht…

Leitsatz Champagner Sorbet II 1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. F…

Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Wie bitte?! Setzt das Fernsehen die Wirkung einer öffentlichen Berichterstattung ein, um Zus…

Leitsatz Betriebskrankenkasse II Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unterneh…

Leitsatz Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wet…

Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wir Schuldenmacher UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allge…

Leitsatz Verkündet am: 31. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dresdner Christstollen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 102 A…

Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bürgeranwalt UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Mög- …