Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz Hot Sox 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbrauche…

Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Laubhefter ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der …

Leitsatz Verkündet am: 21. September 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stufenleitern UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs- s…

Leitsatz Verkündet am: 28. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Puppenausstattungen UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG § 1 a.F.) Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsp…

Leitsatz UWG § 4 Nr. 9 lit. a Verkündet am: 2. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Knoblauchwürste Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine un- terschiedliche …

Leitsatz Regalsystem 1. Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächl…

Leitsatz ZPO (2002) § 559 Verkündet am: 15. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Metallbett Die nach Verkündung des Berufungsurteils erfolgte Löschung des Ge- schmacksmusters im Musterregister…

Leitsatz KERRYGOLD 1. Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere…

Leitsatz UWG § 1 Verkündet am: 12. Dezember 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Pflegebett Einem Produkt, das im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß es eine gestalterische und praktische …

Leitsatz UWG § 1 Verkündet am: 8. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Noppenbahnen a) Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs- schutzes bei einem technischen Erzeugnis …

Leitsatz Keksstangen 1. Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf …

Leitsatz Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abschlußstück MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Formgestaltung einer Ware wird vom Verkehr regelmäßig nicht in glei- cher W…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Verkündet am: 2. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ausbeinmesser Allein der Umstand, dass es sich bei einer Gestaltung eines Werkzeugs um eine für den Gebrauch…

Leitsatz Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bremszangen UWG § 1 a) Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs- schutzes bei einem technischen Erzeugnis (h…

Leitsatz UWG § 4 Nr. 9 Verkündet am: 2. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klemmbausteine III a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auf- tretende H…

Leitsatz Glück 1. Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen N…