Rechtsprechung / BGH, 20.09.2000 – V ZB 58/99
Zitiert von 51 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – V ZB 58/99
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BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…
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BGH, 18.03.2016 – V ZR 75/15
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltun…
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 161/11
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihr…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…
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BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…
- BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11 Urteil · Rn. 13
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BGH, 22.06.2018 – V ZR 193/17
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 225/11
Urteil · Rn. 14
Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erst…
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BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18
Urteil · Rn. 5
Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 191/15
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10…
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BGH, 08.05.2015 – V ZR 163/14
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauc…
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BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…
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BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23
Versäumnisurteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…
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BGH, 13.10.2017 – V ZR 305/16
Urteil · Rn. 6
Leitsatz Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 125/11
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrun…
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BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…
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BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…
- OLG Köln, 13.07.2001 – 16 Wx 115/01 Beschluss · Rn. 3
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BGH, 22.03.2019 – V ZR 105/18
Urteil · Rn. 5
Leitsatz § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.
- OLG München, 31.01.2024 – 7 U 7576/21 Endurteil · Rn. 40
- LG München II, 21.12.2022 – 1 S 5647/22 WEG Endurteil · Rn. 41
- LG Hamburg, 04.03.2016 – 318 S 109/15 Urteil · Rn. 21
- LG Karlsruhe, 27.09.2011 – 11 S 41/10 Urteil · Rn. 6
- OLG Frankfurt am Main, 17.01.2011 – 20 W 500/08 Beschluss · Rn. 42
- LG Dessau-Roßlau, 12.02.2010 – 1 S 116/08 Urteil · Rn. 26
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BGH, 28.05.2009 – VII ZR 206/07
Beschlüsse
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren ver- meintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemein- schaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen…
- OLG Köln, 20.09.2002 – 16 Wx 135/02 Beschluss · Rn. 17
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BGH, 17.07.2026 – V ZR 190/25
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfecht…
- AG Hamburg, 17.10.2024 – 303a C 1/24 Urteil · Rn. 18
- AG München, 21.03.2024 – 1293 C 8530/22 WEG Endurteil · Rn. 2
- AG München, 08.07.2022 – 1290 C 19698/21 WEG Endurteil · Rn. 7
- LG Dortmund, 05.12.2017 – 1 S 28/17 Urteil · Rn. 46
- AG Ratingen, 02.03.2016 – 8 C 294/15 Urteil · Rn. 14
- LG Hamburg, 28.10.2015 – 318 S 9/15 Urteil · Rn. 15
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 – 25 S 78/13 Urteil · Rn. 49
- LG Köln, 10.03.2011 – 29 S 187/10 Urteil · Rn. 15
- LG Köln, 10.03.2011 – 29 S 188/10 Urteil · Rn. 16
- OLG Düsseldorf, 05.12.2008 – I-3 Wx 158/08 Beschluss · Rn. 6
- OLG Schleswig, 08.12.2006 – 2 W 111/06 Beschluss · Rn. 13
- OLG Saarbrücken, 02.10.2006 – 5 W 154/06 - 51 Beschluss · Rn. 7
- OLG Saarbrücken, 03.02.2006 – 5 W 115/05 - 31 Beschluss · Rn. 12
- AG Kerpen, 19.10.2005 – 15 II 3/05 Urteil · Rn. 39
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 – 5 W 17/04; 5 W 17/04 - 7 Beschluss · Rn. 15
- OLG Köln, 04.09.2002 – 16 Wx 124/2002 Beschluss · Rn. 4
- OLG Köln, 02.04.2001 – 16 Wx 7/01 Beschluss · Rn. 16
- OLG Köln, 15.01.2001 – 16 Wx 140/00 Beschluss · Rn. 4
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