Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Russisches Schaumgebäck MarkenG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Der Verletzungsrichter ist durch den Grundsatz der Bindung an…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EROS Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwir- kung zweckwidrig als Mittel…

Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BIG BERTHA MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5, § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 1, §…

Leitsatz Werbegeschenke 1. Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände . 2. Will die in erster Instanz mit dem Löschungs…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 10. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AKADEMIKS In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Ware…

Leitsatz LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Mark…

Leitsatz The Colour of Elégance Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 über die Gemeinschafts- marke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV) Art. 51 Abs. 1 lit. b; UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a) Die Bösgläubigkeit einer Markenanm…

Leitsatz MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4 Verkündet am: 30. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle S100 a) Eine Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit kommt u.a. dann in Betracht, w…

Leitsatz Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242 Cd Zur Frage einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des marke…

Leitsatz Schuhverzierung MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitz- stan…

Leitsatz Hotel Adlon MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 2 a) Beruht der Verlust der Priorität eines Unternehmenskennzeichens wegen der langfristigen Einstellung …

Leitsatz MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…

Leitsatz Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gegenabmahnung BGB §§ 683, 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann aus- nahmsweise erstattet verlange…

Leitsatz Bayern Event Die Anmeldung einer farbigen Marke durch eine neu gegründete Gesellschaft ist bösgläubig, wenn ihr Geschäftsführer auch Gesellschafter einer anderen Gesellschaft war, die rechtskräftig zur Löschung einer ide…