Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 16. November 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 Die Wiedergabe des Zitats eines Dritten im Rahmen …

Leitsatz Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004; StGB § 186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine besti…

Leitsatz 1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkei…

Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".

Leitsatz Verkündet am: 29. Januar 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Ah Wertende, nicht mit unwahren konkreten Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik …

Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

Leitsatz BGB § 823 Ah Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presse- artikels zulässig sein.

Leitsatz Verkündet am: 25. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Ah, GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 a) Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts ein…

Leitsatz BGB §§ 823 (Ah), 1004 Die Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen, die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, ist in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten a…

Leitsatz KAGG §§ 19, 20 Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Kapitalanlagegesellschaf- ten.

Leitsatz BGB § 823 Ah Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlas- sungsanspruch begründet.

Leitsatz BGB § 823 Ah Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann…

Leitsatz Verkündet am: 9. Dezember 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat …

Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 12; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Wird ein …

Leitsatz GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Ah Abs. 1, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Die auf Handzetteln öffentlich verbreitete Äußerung, in einer - namentlich benann- ten -gynäkologischen Praxis würden „rechtswi…

Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…