Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).

Leitsatz BGB § 839 Ca, Fe; BauGB §§ 14, 15 Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, die Entscheidung über eine Bau- voranfrage über die angemessene Bearbeitungszeit hinauszuzö- gern, wenn das Bauvorhaben nach der noch gültigen Rechtsl…

Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…

Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…

Leitsatz BGB §§ 252, 839 D; HGB § 131; NRWRettG §§ 18 f., 22 Zur Amtshaftung wegen Verweigerung einer nicht übertragbaren Genehmi- gung zum Krankentransport nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsge- setz, wenn das Vermögen der…

Leitsatz BGB § 839 G; FGG § 70 h a) Eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläufige Unterbringungs- maßnahme, ist kein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. b) Bei richterlichen Amtspflichtve…

Leitsatz BGB § 839 Fi Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzli- chen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der…

Leitsatz HLKO Art. 3; Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91 Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwort- lichen fremden Staat nich…

Leitsatz 1. Der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung (Rückgewinnungshilfe) Betroffene hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des vom…

Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe Stellt der Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsfüh- rer einer GmbH im eigenen Namen einen Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für ein im Eigentum der GmbH stehendes G…

Leitsatz Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage - und nicht auf die „seiner“ GmbH - an, wenn der Schaden…