Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…

Leitsatz AGBG §§ 5, 9 Cl; AUB 94 § 2 IV Der Leistungsausschluß in § 2 IV AUB 94 für krankhafte Störungen infolge psychi- scher Reaktionen ist nicht unklar (§ 5 AGBG, § 305c Abs. 2 BGB); er hält einer Inhaltskontrolle stand (§ 9 A…

Leitsatz AUB 88 § 7 I (2) a; AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2 Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a AUB 88) enthaltene Wendung "... Funktionsunfä- higkeit ... einer Hand im Handgelenk ..." ist unklar (§§ 5 AGBG, 305c Abs. 2 BGB).

Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfas…

Leitsatz AVB f. Feuervers.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 18 Bk Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungs…

Leitsatz AVB für Rechtsschutzversicherung § 4 (1) a) (ARB 94) Als ein Ereignis im Sinne von § 4 (1) a) ARB 94 kommen nur Ursachen in Be- tracht, die von dem in Anspruch genommenen Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind u…

Leitsatz VVG § 61 a.F. 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemei- nen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält …

Leitsatz AVB Private Krankenversicherung 1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Kranken- versicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (…

Leitsatz ARB 94 § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) Der Leistungsausschluß in § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) ARB 94 (Baufinanzierungs- klausel) setzt keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus. Auf den genauen Errichtungsstand bei …

Leitsatz Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, ist Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad .

Leitsatz AHB § 3 II Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 Zur Ursachenidentität im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei wie- derkehrenden schadenstiftenden betrieblichen Produktionsvorgängen.

Leitsatz 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an de…

Leitsatz GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 307 Bk; AGBG § 9 Bk; KZVKS a.F. § 31 Die Regelung in der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, wonach die gesetzliche Rente auch insoweit auf die zugesagte Gesamtversorgung ange- rechn…