Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz RATIONAL SOFTWARE CORPORATION MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist das Vorliegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Fehlen jeglicher Unter- scheidungsk…

Leitsatz REICH UND SCHOEN MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 a) Zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltebedürfnis der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" für die Dienstleistungen Fernsehunterhaltung, Rundfunk-, Fernseh- und Vi…

Leitsatz Verkündet am: 19. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ferrari-Pferd MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 a) Zwischen Automobilen und deren Ersatzteilen einerseits und Zu- behör zur…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Likörflasche Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre".

Leitsatz Gute Zeiten - Schlechte Zeiten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Der Wortfolge "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" fehlt für Tonträger, Bücher, Magazine, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehunterhaltung und Filmprod…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 anti KALK Zur Unterscheidungskraft eines als farbige Bildmarke angemeldeten Zeichens, das eine glatt beschreibende Wortfolge enthält.

Leitsatz Die Vision Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG .

Leitsatz SWISS ARMY MarkenG § 3 Abs. 1 Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrich- tung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Zur Frage…

Leitsatz Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

Leitsatz Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SWATCH MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a…

Leitsatz Farbige Arzneimittelkapsel MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 32 Abs. 2 Nr. 2 a) Durch die der Anmeldung beigefügte farbliche Abbildung der Marke und die Angabe, daß die Marke in bestimmten Farben eingetragen werden soll, wird …

Leitsatz Farbmarke violettfarben MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke (hier: vio- lettfarben) für Katzenfutter.

Leitsatz Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OMEGA MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zu…

Leitsatz Jeanshosentasche MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Erschöpft sich eine Bildmarke nicht in der Darstellung der Ware selbst, son- dern stellt sie nur einen Teil derselben unter Heranziehung von charakteristi- schen Merkmalen dar, k…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 LOOK Die Wortmarke "LOOK" ist für Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier und Raucherbedarfsartikel unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Leitsatz Stabtaschenlampe "MAGLITE" MarkenG §§ 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Weist eine dreidimensionale Marke einen Schriftzug auf, besteht Schutz für die Kombination von Wort und Form in der eingetragenen …

Leitsatz Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG- Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3; MarkenG § 3 Abs. …

Leitsatz Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rado-Uhr Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Art. 6quinquies; Erste Richtlinie 89/10…

Leitsatz Stabtaschenlampen Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG- Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3;…