Rechtsprechung / BGH, 26.11.1999 – V ZR 432/98
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 26.11.1999 – V ZR 432/98
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…
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BGH, 25.03.2021 – IX ZR 70/20
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich…
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BGH, 08.03.2024 – V ZR 176/22
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, entfaltet bei rechtzeitiger Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist Sicherungswirkung bis zum Ablauf de…
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BGH, 06.07.2012 – V ZR 122/11
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge v…
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
- KG, 24.02.2011 – 1 W 472/10 Beschluss
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BGH, 09.06.2016 – V ZB 61/15
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bed…
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2022 – 20 W 17/22 Beschluss · Rn. 37
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BGH, 29.06.2012 – V ZR 27/11
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.
- OLG Hamm, 14.12.2006 – 10 U 120/06 Urteil · Rn. 15
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BGH, 26.07.2001 – VII ZR 203/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. Juli 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 648 Abs. 1, 883 Abs. 1 und 3 Der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerk…
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BGH, 20.12.2024 – V ZR 277/23
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1a. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 – 4 U 76/23 Urteil · Rn. 59
- OLG Dresden, 29.12.2020 – 12 Wx 33/20 Beschluss · Rn. 11
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 – I-3 Wx 93/16 Beschluss · Rn. 7
- OLG Hamm, 29.09.2011 – I-5 U 44/11 Urteil · Rn. 12