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Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht die bloße Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Beschwerde- begründung…

Leitsatz ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233 Fc a) Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungs- fähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl- len stel…

Leitsatz ZPO §§ 574 ff n.F. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformge- setz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru…

Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, 2 Auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Berufungsbe- klagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete 13/…

Leitsatz ZPO (1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 321a Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO ist möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfah- rensgrundrechte des Bes…

Leitsatz ZPO §§ 114, 234, 567 Abs. 4 Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstel- lung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechts- mittel unter Verstoß gegen ei…

Leitsatz ZPO § 121 Abs. 1 Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, ist bei Bewilligung von Prozeßko- stenhilfe die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zwingend. Dies gilt a…

Leitsatz ZPO §§ 793, 890 Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht.