Zitiert von 37 Entscheidungen

Leitsatz BGB § 638 a.F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002 a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunterneh- mers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 1…

Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 D; VOB/A § 28; VOB/B § 2 Nr. 5 a) Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentli- chen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausge- schriebenen Fristen…

Leitsatz Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterun…

Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 6; ZPO § 287 Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § …

Leitsatz Verkündet am: 10. November 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die …

Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 6 Verkündet am: 21. März 2002 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Auftragnehmer muß eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst kon…

Leitsatz UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6 a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leis- tung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im S…

Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 6 und 7; BGB § 642 a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Un- terbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung …

Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 7 Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch diejenige Vertragspartei erklären, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern…

Leitsatz BGB §§ 642, 295 a) Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Lei- stungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforder- lichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB ein…

Leitsatz 1. Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführ…

Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Baustromklausel. 2. Die Leistung eines Unternehmers ist dann mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistun…