Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen …

Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht den Vortrag zur Begründung eines Wiedereinset- zungsantrags für widersprüchlich erachtet un…

Leitsatz ZPO § 233 Fa Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Ak- ten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung …

Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2 ZPO § 233 (Fa) Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, die Eintragung des Fristendes für eine Beru- fungsbegründung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Handakte aufgrund einer notierten Vorfrist vor…

Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc Ein erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter, der von seinem Mandanten mit einem Rechtsmittelauftrag betraut ist, hat regelmäßig in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß der Rechts…

Leitsatz ZPO § 233 Fd Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation erfordert die Darlegung, welche Wei- sungen hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist in der Kanzlei des Prozeßbevoll- mächtigten erteilt waren.

Leitsatz Schutzfristüberwachung MarkenG § 91 Abs. 3 Satz 1 Zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiederein- setzungsfrist.