Rechtsprechung / BGH, 15.09.1999 – I ZR 131/97
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 131/97
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 61/14
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Wir helfen im Trauerfall 1. Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben v…
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BGH, 06.11.2014 – I ZR 26/13
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Kostenlose Zweitbrille 1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot…
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BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…
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BGH, 14.11.2002 – I ZR 137/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …
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BGH, 27.11.2003 – I ZR 94/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mondpreise? UWG § 3 Für die Behauptung, daß eine Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herste…
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BGH, 11.04.2002 – I ZR 225/99
Urteil
Leitsatz UWG § 1 Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms und ist es als Pro- grammbestandteil Teil der Leistung des Rundfunksenders, so ist das Gewinn- spiel grundsätzlich nicht geeignet, von einer sachlichen Prüfu…
- KG, 25.03.2021 – 5 U 15/20 Beschluss · Rn. 51
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BGH, 29.01.2004 – I ZR 132/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…
- BGH, 07.06.2001 – I ZR 198/98 Urteil
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BGH, 13.10.2004 – I ZR 277/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG §§ 14, 15 Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichen…
- OLG Köln, 19.09.2017 – 6 W 97/17 Beschluss · Rn. 12