Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen bestehenden Bildmarke sind keine über die bei anderen Bild- oder bei Wortmarken angelegten Maßstäbe hinausgehenden weiteren Anforderungen zu…

Leitsatz Unter Uns MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Zu den Voraussetzungen der Unterscheidungskraft einer sloganartigen Wortfolge (Unter Uns) nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) Die nur generelle Eignung einer Wortfolge zur We…

Leitsatz RATIONAL SOFTWARE CORPORATION MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist das Vorliegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Fehlen jeglicher Unter- scheidungsk…

Leitsatz Zur Frage der Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Werbeslogans.

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Likörflasche Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre".

Leitsatz Bei einem Werbeslogan (hier: Radio von hier, Radio wie wir) sind keine strengeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen als bei anderen Wortmarken. Indizien für die Eignung, d…

Leitsatz Test it. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Stellt eine Wortmarke eine ohne weiteres erkennbare Aufforderung zum Test- kauf dar, fehlt ihr für bestimmte Warenbereiche (hier: Genußmittel) die zu einer Eintragung erforderl…

Leitsatz LOGO MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine er…

Leitsatz SWISS ARMY MarkenG § 3 Abs. 1 Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrich- tung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Zur Frage…

Leitsatz Zur Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung (FÜNFER für Traubenzucker, Traubenzuckerpräparate).

Leitsatz Von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden nur Wörter erfaßt, die einen Warenbezug aufweisen, also die in der Bestimmung im einzelnen angeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihr …

Leitsatz marktfrisch MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 3 a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) ver- treten, sind keine Säum…

Leitsatz LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 113 Weist eine IR-Marke (hier: ein englischsprachiger Werbeslogan) einen be- schreibenden Bezug zu den Die…

Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 GeDIOS a) Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit …

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 LOOK Die Wortmarke "LOOK" ist für Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier und Raucherbedarfsartikel unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.