Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2006 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvi…

Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche A- nalyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Si- tuation und sein konkret…

Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

Leitsatz BGB § 648 a Verkündet am: 9. November 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Der Unternehmer ist auch dann berechtigt, Sicherung in Höhe des gesamten Werklohns zu fordern, wen…

Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…

Leitsatz BGB a.F. § 284 Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung gelten grundsätzlich auch bei der Geltendma- chung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht. …

Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…

Leitsatz Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, …

Leitsatz Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lebertrankapseln UWG § 1; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 10 a) Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 10 HWG liegt nur dann vor, wenn die Werbu…

Leitsatz ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2 a) Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezug- nahme auf die Entscheidungsgründ…

Leitsatz BGB a.F. § 326 Abs. 1 Die Saldierung der Ansprüche und Leistungen aufgrund eines Schadensersatzver- langens gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F. steht dem Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks nicht entgeg…

Leitsatz EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906 a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Berg- schäd…

Leitsatz 1. Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des S…