Rechtsprechung / BGH, 07.06.1999 – II ZB 25/98
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 07.06.1999 – II ZB 25/98
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BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
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BGH, 30.10.2008 – III ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 518 n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist …
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BGH, 15.08.2007 – XII ZB 82/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fc, 520 Abs. 2 a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen …
- BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05 Beschluss
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BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…
- BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss · Rn. 8
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BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…
- BGH, 20.09.2006 – IV ZB 16/06 Beschluss
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BPatG, 16.10.2012 – 10 W (pat) 22/10
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Weiterbehandlung II Im Rahmen der Weiterbehandlung (§ 123a PatG) muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses diejenige Handlung nachgeholt werden, die innerhalb der vom Patentamt bestimmten …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 – 15 Sa 116/04 Beschluss · Rn. 4
- BGH, 07.03.2001 – XII ZB 26/01 Beschluß