Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz SortenschutzG § 10a Abs. 6 a) Eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern ist nicht befugt, nationale Sor- tenschutzrechte für Sortenschutzinhaber gerichtlich geltend zu machen, die nicht unmittelbare oder mittelbare Mitgl…

Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…

Leitsatz Umwelthilfe 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ …

Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

Leitsatz Vielfachabmahner II 1. Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Re…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Sammelmitgliedschaft IV Bei der Prüfung, ob Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG absetzen, ist nicht auf das Ge- samtsortiment des als Ve…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.) Verkündet am: 27. Januar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sammelmitgliedschaft III Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 Abs…

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brillenwerbung Wird die Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband vermittelt, s…

Leitsatz UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Sammelmitgliedschaft a) Die über die Mitgliedschaft in einem anderen Verband vermittelte Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt grundsätzlich nicht voraus, daß si…

Leitsatz a) Ergibt die Rechtsprüfung bei einer Verbandsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist und daher die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Frage off…

Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sammelmitgliedschaft II UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F. Geht ein Hersteller, der seine Produkte über ein selektives Vertriebss…

Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…