Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz Zahnstruktur PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Fassung 2. PatGÄndG Die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung, mit der die- ses die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen ablehnt, stellt regelmäßig k…

Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…

Leitsatz Kupfer-Nickel-Legierung PatG 1981 § 100 Abs. 3 a) Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei …

Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

Leitsatz Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zuk…

Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …

Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.

Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…

Leitsatz Modularer Fernseher II Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten…