Zitiert von 66 Entscheidungen

1. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

2. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13 Urteil · Rn. 68

   Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…

3. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 3/10 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abs…

4. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…

5. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

6. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

7. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil · Rn. 58
8. BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…

9. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

10. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…

11. BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

12. BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …

13. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

14. BGH, 19.10.1999 – XI ZR 8/99 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung einer Pfändung gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.

15. BGH, 16.02.2016 – XI ZR 454/14 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

16. BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…

17. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…

18. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil · Rn. 18
19. OLG Zweibrücken, 21.02.2011 – 4 U 174/10 Beschluss · Rn. 3
20. BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…

21. BGH, 13.01.2011 – III ZR 78/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu …

22. BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…

23. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 437/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen In…

24. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 61/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mut…

25. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

26. LG Bonn, 16.04.2013 – 8 S 293/12 Urteil · Rn. 33
27. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 308/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von de…

28. BGH, 08.11.2012 – VII ZR 191/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder…

29. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 183/23 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Ver…

30. BGH, 06.05.2021 – III ZR 169/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 1a. Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. 1b. We…

31. LG Stuttgart, 23.10.2013 – 13 S 65/13 Urteil · Rn. 17
32. BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer K…

33. OLG Karlsruhe, 16.06.2015 – 17 U 5/14 Urteil · Rn. 27
34. OLG Frankfurt am Main, 17.04.2013 – 23 U 50/12 Urteil · Rn. 19
35. BGH, 10.06.1999 – VII ZR 365/98 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Vergabe von Bauaufträgen enthaltene Klausel: "Bauwasser (§ 4). In der Schlußrechnung werden die Verbrauchskosten und etwaige Kosten für Messer und Zähler in Höhe von 1, 2 …

36. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

37. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

38. BGH, 05.07.2016 – XI ZR 101/16 Urteil · Rn. 23
39. LG Stuttgart, 05.02.2014 – 13 S 126/13 Urteil · Rn. 18
40. AG Bonn, 30.10.2012 – 108 C 271/12 Urteil · Rn. 8
41. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…

42. LG Neuruppin, 24.09.2015 – 5 O 66/15 Urteil · Rn. 13
43. BGH, 14.01.2025 – XI ZR 35/24 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine G…

44. LG Stuttgart, 15.06.2016 – 4 S 194/15 Urteil · Rn. 15
45. OLG Bremen, 23.03.2012 – 2 U 130/11 Urteil · Rn. 17
46. OLG Bremen, 17.05.2017 – 1 U 70/16 Urteil · Rn. 10
47. LG Stuttgart, 23.10.2013 – 13 S 108/13 Urteil · Rn. 21
48. LG Stuttgart, 20.09.2013 – 4 S 67/13 Urteil · Rn. 36
49. AG Düsseldorf, 28.03.2013 – 51 C 12659/12 Urteil · Rn. 5
50. ArbG Berlin, 01.09.2011 – 33 Ca 5877/11 Urteil · Rn. 11

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