Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…

Leitsatz §§ 511, 519 Abs. 3, 519 b Abs. 1 ZPO a.F. Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Beru- fungsgericht an; es m…

Leitsatz ZPO § 519 Verkündet am: 11. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag nicht die Beseitigung der durch das erstinstan…

Leitsatz 1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbstständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist. 2. Die dem Erlass eines Tei…

Leitsatz ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

Leitsatz Verkündet am: 20. März 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 263 Eine Klageänderung liegt nicht vor, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft den zunächst auf …

Leitsatz ZPO § 524 Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung gilt bei Gesetzesänderungen das Pro- zessrecht in der Fassung, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung maß- geblich ist.

Leitsatz BGB §§ 249 Bb, 675 Die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflicht- verletzung und dem Schaden des Mandanten beantwortet sich nicht danach, ob der Mandant dem pflichtwidrigen Rat des Anwalts gefol…

Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.

Leitsatz ZPO § 511 Die im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und "richtige" Partei ist, zur Einle- gung eines Rechtsmittels befugt.

Leitsatz Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung geric…