Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angele…

Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 1 Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das auf…

Leitsatz InsO § 129 Abs. 1 Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfän- dung eines Termineinlagenkontos.

Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …

Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 a) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüber- ziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noc…

Leitsatz InsO § 142 a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbü…

Leitsatz Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners.

Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines An- trags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum…

Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …

Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.

Leitsatz KO § 30 Nr. 2 Verschafft sich die Bank nach der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch Verrechnung eine inkongruente Befriedigung, so ist der subjektive Tatbestand er- füllt, wenn der Anfechtungsgegner bei Wirksa…

Leitsatz a) Gehen auf dem im Soll geführten Konto des Schuldners nach dem Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung Zahlungen ein, durch die Forderungen getilgt werden, welche dem Kreditinstitut zur Sicherheit abgetreten waren…

Leitsatz GesO § 2 Abs. 4; BGB § 394 Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt -…