Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz a) Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen.

Leitsatz Verkündet am: 1. August 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GWB § 97 Abs. 1, 2; VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angeb…

Leitsatz VOB/A § 24 Nr. 3 Reduziert der öffentliche Auftraggeber im Einverständnis mit einem Bieter ei- nen Einzelpreis in dessen Angebot mit der Folge, daß der Bieter in der Ge- samtwertung der Angebote eine günstigere Position …

Leitsatz VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Ein öffentlicher Auftraggeber von Bauleistungen macht von seinem ihm durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eingeräumten Ermessen fehlerhaften Gebrauch, wenn er einen Bieter gegenüber einem ebenfalls geeig…

Leitsatz Verkündet am: 27. Juni 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; culpa in contrahendo a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauen…

Leitsatz Ortenau-Klinikum 1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunt…

Leitsatz BGB § 723 Abs. 1, § 242 A Verkündet am: 21. November 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund ge- kündigt werd…

Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. März 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/A § 12 Nr. 1 Satz 1; BGB § 242 Cd a) Ein Verstoß gegen § 12 Nr. 1 Satz 1 VOB/A steht der Geltendma…