Zitiert von 93 Entscheidungen

1. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…

2. BGH, 04.05.2000 – VII ZR 53/99 Urteil

   Leitsatz zu LS 1 ZPO § 546 Verkündet am: 4. Mai 2000 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die beklagte Partei ist beschwert, wenn sie die endgültige Klageabweisung erstrebt, die Klage jedoch mange…

3. BGH, 06.03.2014 – VII ZR 349/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. 2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. 3. Sind die ta…

4. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 10/11 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höc…

5. BGH, 04.11.2002 – II ZR 224/00 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 4. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 43 Abs. 2 Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansp…

6. BGH, 08.01.2015 – VII ZR 6/14 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Ansc…

7. BGH, 24.01.2002 – VII ZR 196/00 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 24. Januar 2002 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 305, 631 Abs. 1 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) a) Aus der Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen in einem BGB…

8. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

9. BGH, 11.02.1999 – VII ZR 91/98 Urteil · Rn. 8

   Leitsatz a) Der sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebende Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit ist nach den Grundsätzen zu berechnen, die die Rechtsprechung für den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einem g…

10. BGH, 22.09.2005 – VII ZR 34/04 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. September 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erte…

11. BGH, 28.10.1999 – VII ZR 326/98 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz a) Auch Architekten und Ingenieure müssen mit der Schlußrechnung die ersparten Aufwendungen aus einem gekündigten Werkvertrag konkret abrechnen, wenn sie die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB fordern (im Anschluß an BGH, U…

12. BGH, 08.07.1999 – VII ZR 237/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz a) Eine nachträgliche rechtsgeschäftliche Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag folgt nicht schon daraus, daß die Prozeßbevollmächtigten der Parteien die VOB/B für anwendbar halten.

13. BGH, 22.11.2007 – VII ZR 130/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 631 Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend, hat der Architekt darzulegen und…

14. BGH, 24.02.2005 – VII ZR 225/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 648a Verkündet am: 24. Februar 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftrag- geber die Vertragserf…

15. BGH, 21.03.2013 – VII ZR 58/12 Beschluss · Rn. 12
16. BGH, 30.09.2004 – VII ZR 187/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 305, 631 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1 Der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Z…

17. BGH, 02.09.2021 – VII ZR 124/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.

18. BGH, 24.07.2003 – VII ZR 218/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 B, 649; VOB/B § 8 a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentli- cher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund …

19. BGH, 06.05.1999 – IX ZR 430/97 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlunge…

20. BGH, 15.04.2004 – VII ZR 471/01 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 16 E Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung endet jedenfalls nach Ab- nahme und Erteilung einer Schlußrechnung.

21. KG, 15.06.2018 – 21 U 140/17 Urteil · Rn. 30
22. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

23. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 45/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch …

24. BGH, 13.01.2005 – VII ZR 353/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2005 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 1 a) Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte…

25. BGH, 22.05.2003 – VII ZR 143/02 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 2 Der Auftragnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf ein gemeinsames Auf- maß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Bleibt der Auftraggeber dem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fern und ist…

26. BGH, 17.08.2023 – VII ZR 228/22 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer gefo…

27. BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…

28. BGH, 05.05.2011 – VII ZR 181/10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, i…

29. BGH, 14.11.2002 – VII ZR 224/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. November 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; § 14 Nr. 1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages prü…

30. BGH, 18.04.2002 – VII ZR 164/01 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 Zur getrennten Abrechnung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages.

31. BGH, 12.01.2006 – VII ZR 2/04 Urteil

    Leitsatz HOAI § 8 Abs. 1 Auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung kann sich der Besteller nicht be- rufen, wenn er eine Abrechnung des Architektenvertrags vorgenommen hat und ei- nen Anspruch auf Rückzahlung bezahlten H…

32. BGH, 22.12.2005 – VII ZR 316/03 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 C Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen de- ren Prüfbarkeit erhoben, wird der W…

33. BGH, 17.06.2004 – VII ZR 337/02 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 a) Ist es dem Auftragnehmer nicht mehr möglich, den Stand der von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistung durch ein Aufmaß zu ermitteln, weil der Auftrag- geber das Aufmaß dadurch vereitelt hat, daß er…

34. BGH, 28.11.2002 – VII ZR 136/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 635, 823 i Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerkes vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der S…

35. BGH, 02.05.2002 – VII ZR 325/00 Urteil
36. BGH, 19.12.2024 – VII ZR 130/22 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend ge…

37. BGH, 27.01.2011 – VII ZR 41/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weite…

38. BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…

39. BGH, 11.07.2024 – VII ZR 127/23 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen.…

40. BGH, 26.01.2024 – V ZR 162/22 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemein…

41. KG, 29.12.2017 – 21 U 82/17 Urteil · Rn. 51
42. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 111/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

43. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 146/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

44. BGH, 08.12.2005 – VII ZR 67/05 Beschluss
45. BGH, 19.04.2005 – X ZR 191/02 Versäumnisurteil
46. BGH, 31.01.2002 – VII ZR 249/00 Urteil
47. BGH, 05.07.2001 – VII ZR 201/99 Urteile
48. BGH, 28.09.2000 – VII ZR 372/99 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3 Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Geräten, Gerüsten, auf der Baustelle vorhandenen anderen Einrichtungen sowie von angelieferten Stoffen hängt nicht davon ab, daß der Auftr…

49. OLG Celle, 06.10.2021 – 14 U 153/20 Urteil · Rn. 5
50. OLG Thüringen, 09.01.2020 – 8 U 176/19 Urteil · Rn. 66

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