Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz BGB §§ 199, 765 Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten)…

Leitsatz BGB § 535; AGBG § 5 Zur Unklarheit eines formularmäßigen Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwer- tabrechnung infolge der Angabe einer bestimmten Gesamtfahrleistung des Lea- singfahrzeugs.

Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …

Leitsatz AGBG § 6 Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in ei- nem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Ener- gieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des…

Leitsatz BGB § 765 MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Er- satz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat. Sie dient…

Leitsatz a) Dem Gläubiger einer Bürgschaft auf erstes Anfordern obliegt der Beweis, daß der geltend gemachte Anspruch durch die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gesichert ist. Die Sicherung muß sich aus der Bürgschaft selbst …

Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2002 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung …

Leitsatz Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Bes…

Leitsatz Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 a) b) c) d) e) f) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungsei…

Leitsatz MaBV § 7; EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1; AGBG §§ 9 Bf, 24 a a) Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können. b…

Leitsatz Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 631, 404, 273; § 7 MaBV a) Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grun…

Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…

Leitsatz BGB §§ 765, 766, 139 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubi- gern einer bestimmt, währe…

Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 Ma…

Leitsatz MaBV §§ 3, 7 Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, daß sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig.