Zitiert von 37 Entscheidungen

Leitsatz AnfG §§ 1, 3 Abs. 2 Verkündet am: 20. Oktober 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteili- gung der Gläubiger zur Fol…

Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benacht…

Leitsatz InsO § 129 Abs. 1 Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfän- dung eines Termineinlagenkontos.

Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…

Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …

Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…

Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili- gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern…

Leitsatz BGB §§ 273, 402; KO §§ 6, 29 a) Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be- weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For- derungen auf der Weiterveräußerung …

Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…

Leitsatz 1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).

Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.

Leitsatz AnfG §§ 1, 3 Abs. 2, § 4 Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprü- che einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensve…

Leitsatz ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Hat ein Gläubiger einstweiligen Rechtsschutz durch ein im Grundbuch eingetra- genes Verfügungsverbot erwirkt, das sich als von vornherein nicht gerechtfertigt erweist, entfällt die Urs…

Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

Leitsatz AnfG [1898] § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 631, 779 a) Vergleichen sich ein Bauunternehmer, der ein nachbesserungsbedürftiges Werk abgeliefert hat, und der Auftraggeber über die Höhe des geschuldeten Werk- lohns in der Weise, …

Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…

Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

Leitsatz Baseball-Caps ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbet…

Leitsatz 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des §…

Leitsatz 1. NV: Der durch die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem Vollsteckungszugriff des FA entzogene Vermögenwert beläuft sich auf den Verkehrswert abzüglich der darauf lastenden Grundpfandrechte, sowei…