Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen bestehenden Bildmarke sind keine über die bei anderen Bild- oder bei Wortmarken angelegten Maßstäbe hinausgehenden weiteren Anforderungen zu…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Likörflasche Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre".

Leitsatz SWISS ARMY MarkenG § 3 Abs. 1 Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrich- tung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Zur Frage…

Leitsatz Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

Leitsatz Käse in Blütenform MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 a) b) Der Verkehr sieht in einer bestimmten Formgestaltung einer Ware nur dann einen Herkunftshinweis, wenn er die Form…

Leitsatz Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SWATCH MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a…

Leitsatz Farbige Arzneimittelkapsel MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 32 Abs. 2 Nr. 2 a) Durch die der Anmeldung beigefügte farbliche Abbildung der Marke und die Angabe, daß die Marke in bestimmten Farben eingetragen werden soll, wird …

Leitsatz Transformatorengehäuse MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a) Der Schutzausschließungsgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt bei einer dreidimensionalen Marke, die ein technisches Gerät darstellt, nicht vor…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Porsche Boxster Besondere Gestaltungsmerkmale eines Automobils, die es von anderen Automo- bilen unterscheidet, führen dazu, dass die Form des Automobils geeignet ist, vom Verkehr als Herkunftshi…

Leitsatz MarkenG § 70 Abs. 4 Westie-Kopf Eine aus einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts folgende Bindung des Patentamts an die rechtliche Beurteilung, aus der für das Bundespatentgericht bei erneuter Befa…

Leitsatz Jeanshosentasche MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Erschöpft sich eine Bildmarke nicht in der Darstellung der Ware selbst, son- dern stellt sie nur einen Teil derselben unter Heranziehung von charakteristi- schen Merkmalen dar, k…

Leitsatz Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG- Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3; MarkenG § 3 Abs. …

Leitsatz Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rado-Uhr Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Art. 6quinquies; Erste Richtlinie 89/10…

Leitsatz Stabtaschenlampen Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG- Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3;…