Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz ZPO § 138 Abs. 2, 3; ZPO § 286 C BGB § 823 Abs. 1 Aa Verkündet am: 14. Juni 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch di…

Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2003 Kiefer, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setz…

Leitsatz BGB § 836 Nach Explosion eines Sportboots kommt ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein baulicher Bestandteil des Boots objektiv mangelhaft war, nicht in Betracht, wenn Tatsachen festgestellt sind, nach welchen die ernsthaft…

Leitsatz Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten .

Leitsatz Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch geführt werden, daß dieser nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer…