Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung verbindet grundsätzlich alle von dem Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen zu einer einzigen Tat …

Leitsatz Hehlerei in der Form des Sichverschaffens kommt bei Übertragung von Mitverfügungsgewalt nur in Betracht, wenn der Erwerber unabhängig vom Willen des Vortäters über die Sache verfügen kann. StGB 1975 § 51 Abs. 3 Eine im…

Leitsatz Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.

Leitsatz Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs…

Leitsatz Zur Frage, wann die Identität der Tat noch gewahrt ist, wenn sich das Tatbild zwischen Anklage und Urteil verändert (hier: Verurteilung wegen Begünstigung nach Anklage wegen Diebstahls).